Strafverteidigung im Steuerstrafrecht

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Das deutsche Steuerstrafrecht

Der größte Anteil der Delikte im Steuerstrafrecht entfällt auf die Hinterziehung von Umsatzsteuer und Einkommensteuer. Aber auch bei anderen Steuerarten und Abgaben ermitteln das Finanzamt und der Zoll nicht weniger konsequent. Die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige wurde in den letzten Jahren immer weiter eingeschränkt. Die Steuerfahndungsdienste der einzelnen Bundesländer erledigen im Durchschnitt mehr als 30.000 Fälle pro Jahr. Dabei werden insgesamt zusätzliche Steuern von mehr als einer Milliarde Euro eingetrieben und Freiheitsstrafen in erheblichem Umfang verhängt.

Unsere Tätigkeit im Steuerstrafrecht:

Wir verteidigen Sie als Rechtsanwälte im Steuerstrafrecht in Ham­burg und bundesweit in jeder anderen Stadt gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Darüber hinaus beraten wir Sie präventiv in Angelegenheiten mit steuerstrafrechtlichem Bezug sowie bei steuerstrafrechtlichen Selbst­an­zei­gen.

Verteidigung in Steuer- und Zollstrafsachen

Als Rechtsanwälte verteidigen wir unsere Mandanten auf dem Gebiet des Steuer­strafrechts und des Zoll­strafrechts von unserem Sitz in der Hansestadt Hamburg aus bundesweit sowohl im Ermittlungs­verfahren ge­gen­über Steuer­fahndung, Zoll­fahndung und der Staats­anwaltschaft, als auch in dem sich daran an­schlie­ßen­den Straf­ver­fah­ren vor Gericht. Dem Delikt der Steu­er­hin­ter­ziehung kommt dabei maß­geb­liche Be­deu­tung zu. Es ist für uns ei­ne Selbst­ver­ständ­lich­keit, die steu­er­recht­lich­en und ju­risti­schen Be­son­der­hei­ten des Steuer­strafrechts der­art trans­pa­rent dar­zus­tel­len, dass sie auch für einen Nichtjuristen verständlich sind.

Besonders hart greifen Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung immer dann durch, wenn es um Steuerverkürzungen in großem Ausmaß geht oder der Beschuldigte bei­spiels­wei­se ver­däch­tigt wird, an einem Umsatzsteuerkarussell teilzunehmen und damit Teil einer Bande oder gar einer kriminellen Vereinigung zu sein. Hier ist deshalb stets das schnelle Handeln eines Rechtsanwalts für Steuerstrafrecht bereits im Ermittlungsverfahren angezeigt.

Kooperation mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern

Wir arbeiten als Rechtsanwälte im Steuerstrafrecht von Hamburg aus deutschlandweit eng mit den Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern unserer Mandanten zusammen. Gemeinsam entwickeln wir eine valide Verteidigungsstrategie im Hinblick auf den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Werden wir zur Klärung strafrechtlicher Fragestellungen direkt von Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern beauftragt, agieren wir auf Wunsch als strafrechtliche Berater dis­kret im Hintergrund.

Durchsuchung und dinglicher Arrest

Neben der persönlichen Belastung bringt ein Ermittlungsfahren der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) des Finanzamts wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung aber oft auch eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung mit sich. Steht die Steuerfahndung erst einmal vor der Haustür oder in der Firma, hat sie neben dem Durchsuchungsbeschluss nicht selten auch einen Arrestbeschluss dabei, der es ihr ermöglicht, im Wege des dinglichen Arrests zugunsten des Staates Wert­sachen des Beschuldigten zu pfänden, seine Privat- und Geschäftskonten einzufrieren und Grundstücke mit einer Sicherungshypothek zu belegen.

Die Aufhebung derartig faktischer Sanktionen sowie die Aufrechterhaltung Ihrer wirtschaftlichen Hand­lungs­fä­hig­keit als Ganzes haben für uns oberste Priorität.

Haftbefehl und Untersuchungshaft

Bei einem schweren Fall der Steuerhinterziehung droht gemäß § 370 Absatz 3 Abgabenordnung (AO) im schlimmsten Fall eine Höchststrafe von 10 Jahren Haft. Sind Steuerfahndung oder Staatsanwaltschaft im Besitz eines Haftbefehls, findet sich der einer solchen Tat Beschuldigte folglich schnell in Untersuchungshaft wieder. Es ist immer wieder zu beobachten, dass die Gerichte hier recht großzügig mit der Annahme einer Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr sind.

Hier gilt es, im Rahmen einer Haftbeschwerde beziehungsweise einer Haftprüfung die Aufhebung - zumindest aber die Außervollzugsetzung - des Haftbefehls zu erreichen.

Steuerstrafrechtliche Beratung

Neben der forensischen Tätigkeit in gerichtlichen Verfahren beraten wir als Anwälte im Steuerstrafrecht Privatpersonen, Unternehmen, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in steuerstrafrechtlichen Angelegenheiten. Wenn sich im Rahmen Ihrer täglichen Arbeit ein steuerrechtliches Problem von (möglicher) strafrechtlicher Relevanz stellt, sind wir Ihr kom­petenter Ansprechpartner.

Insbesondere Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sind dem Risiko ausgesetzt, ohne ihr Wissen im Rahmen teilweise groß angelegter und gut organisierter Steuerhinterziehungen instrumentalisiert zu werden. Fliegen die Täter auf, verweisen sie die Ermittler an ihren Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Dieser habe ihnen schließlich ein völlig korrektes Handeln attestiert. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sehen sich dann regelmäßig mit dem strafrechtlichen Vorwurf konfrontiert, aufgrund diverser Anzeichen doch zumindest für möglich gehalten zu haben, dass mit ihrem Mandanten etwas nicht ganz koscher gewesen sei. Da sie dies aber billigend in Kauf genommen hätten, hätten sie sich zumindest wegen Beihilfe zu einer bandenmäßigen Steuerhinterziehung strafbar gemacht.

Risiko Umsatzsteuerkarussell

Aber auch Unternehmer anderer Branchen können unwissentlich in einen großangelegten Steuerbetrug mittels systematischer Steuerhinterziehung einbezogen werden. Neben Unternehmen der EDV-Branche gehören Transportdienstleister, Speditionen und Logistikunternehmen sowie kommunale Wirtschaftsbetriebe wie beispielsweise Energieversorger (insbesondere Strom und Gas) zur entsprechenden Risikogruppe. Daneben wurden in letzter Zeit vermehrt deutsche Unternehmen der Textilbranche ohne ihr Wissen in ein Umsatzsteuerkarussell einbezogen. Ein erster Hinweis ist oft eine Umsatzsteuersonderprüfung oder eine unangemeldete Umsatzsteuernachschau.

Wir beraten Sie als Rechtsanwälte im Steuerstrafrecht präventiv und zeigen Ihnen, wie Sie sich und Ihr Unternehmen effektiv schützen können. Darüber hinaus beraten wir Sie, wenn Sie einen konkreten Verdacht gegen einen Geschäftspartner, Lieferanten oder Abnehmer hegen und koordinieren gemeinsam mit Ihnen entsprechende Aufklärungsmaßnahmen im Hintergrund. Ermittelt bereits die Steuerfahndung oder die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen Sie oder Ihr Unternehmen, vertreten wir Ihre Interessen diesen gegenüber und verteidigen Sie in einem sich gegebenenfalls anschließenden Steuerstrafverfahren.

Das Gebiet des Steuerstrafrechts

Das Steuerstrafrecht umfasst neben den eigentlichen steuerstrafrechtlichen Normen wie der Steuerhinterziehung auch die Strafvorschriften des Zollstrafrechts. Nachfolgend finden Sie eine auszugsweise dargestellte Übersicht der relevanten Ordnungswidrigkeiten- und Straftatbestände des Steuer- und Zollstrafrechts.

  • Abgabenordnung (AO)
    • § 369 Steuerstraftaten
    • § 370 Steuerhinterziehung
    • § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
    • § 372 Bannbruch
    • § 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel
    • § 374 Steuerhehlerei
    • § 375 Nebenfolgen
    • § 376 Verfolgungsverjährung
    • § 377 Steuerordnungswidrigkeiten
    • § 378 Leichtfertige Steuerverkürzung
    • § 379 Steuergefährdung
    • § 380 Gefährdung der Abzugsteuern
    • § 381 Verbrauchsteuergefährdung
    • § 382 Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
    • § 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
    • § 383a Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 139a
    • § 384 Verfolgungsverjährung
  • Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
    • § 17 Strafvorschriften (Verstöße gegen Sanktionsmaßnahmen)
    • § 18 Strafvorschriften (Ausfuhr, Verbringung, Versendung, Handel, etc.)
    • § 19 Bußgeldvorschriften
    • § 20 Einziehung und Erweiterter Verfall
  • Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG)
    • § 19 Strafvorschriften gegen Atomwaffen
    • § 20 Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen
    • § 20a Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition
    • § 22a Sonstige Strafvorschriften
    • § 22b Verletzung von Ordnungsvorschriften
  • Strafgesetzbuch (StGB)
    • § 129 Bildung einer kriminellen Vereinigungen
    • § 148 Wertzeichenfälschung
    • § 149 Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen
    • § 355 Verletzung des Steuergeheimnisses
  • Umsatzsteuergesetz (UStG)
    • § 26a Bußgeldvorschriften
    • § 26b Schädigung des Umsatzsteueraufkommens
    • § 26c Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens
  • Insbesondere die Strafnorm des § 370 Abgabenordnung (AO) erfasst die Hinterziehung sämtlicher Steuerarten (beispielsweise Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, etc.). Als im Steuerstrafrecht tätige Anwälte sind wir von unserem Standort in der Hansestadt Hamburg aus bundesweit für Sie auf dem gesamten Gebiet des Steuerstrafrechts tätig.